Kiebitz, Polnische Mütze, Elbsee

Die Sommerpause rückt näher, und das heißt bei Planverfahren ist besondere Aufmerksamkeit angebracht. Manche Behörde schiebt noch schnell einen Plan nach, und die Landesregierung sitzt auch noch nicht so richtig im Sattel. Hier zwei Beispiele was momentan so alles läuft rund um Haan.

Das Bebauungsplanverfahren für den zweiten Bauabschnitt auf dem Acker vor Gruiten schreitet voran, die Stadt strebt jetzt eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz an. Was das genau bedeutet werden wir versuchen in Erfahrung zu bringen. Zu befürchten ist, dass hier mal wieder der Versuch unternommen wird, die geltende Rechtslage im Naturschutz auszuhebeln.
Das Bundesamt für Naturschutz kann von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen Das vesteckt sich dann hinter Formulierungen wie ….aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art…
Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert.
Derlei Ausnahmen sind normalerweise auf Großprojekte wie den Flughafen Frankfurt/Main oder das Airbus-Werk im „Mühlenberger Loch“ bei Hamburg zugeschnitten.
Bei der Masse an gut erschlossenen leerstehende Gewerbegebieten in Nordrhein-Westfalen erschließt sich das überwiegende öffentliche Interesse an einem Automobilzulieferer auf einem von Kiebitzen bewohnten Acker in Gruiten jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Die Versuche der Stadt Haan, den Ausgleich für die wegfallenden Kiebitz-Brutflächen durch Verträge mit der „Stiftung Rheinische Kulturlandschaft“ hinzubekommen, werden wir weiterhin scharf beobachten.

Polnische Mütze
Der Verkehr zwischen Landstraße, Elberfelder Straße (B228), Gruitener und Gräfrather Straße (L357) ist bisweilen chaotisch, und selbst die Fachplaner sind sich einig, dass dort oben Mist gebaut wurde. Neue Überlegungen zum vierspuriger Ausbau der „Polnischen Mütze“ werden momentan überprüft. Wo das endet kann sich jeder leicht ausrechnen: die Straßenplaner arbeiten mit der bekannten Salamitaktik an einer Querspange zur Umfahrung des Hildener Kreuzes. Bei entsprechenden Staus ist die Abfahrt Haan-Ost auch jetzt schon Ausfahrt für den Schwerverkehr, der in Mettmann wieder auf die A3 fährt dabei auch noch ein paar Euro spart.

Elbsee – Oase
Die vom Naturschutz seit langem äußerst kritisch gesehene Bauplanung am Elbsee wird dagegen von der Stadt Düsseldorf vorsichtig zurückgekurbelt: Der Plan, von der „Wellness-Oase“ mit Stegen weit auf den See hinaus zu laufen, ist nach Bericht der RP vorerst vom Tisch. Jedenfalls müsste dafür erst der Landschaftsplan geändert werden, und danach sieht es vorerst nicht aus.
Zur Erinnerung: IDR, die Projektentwickler der Wellnessoase, hatten nach Presseberichten auf unappetitliche Weise versucht, Einfluß auf die Düsseldorfer CDU zu nehmen. Es geht dabei um Spenden an die CDU, teure Partys am Elbsee (angeblich nur für die CDU-Fraktion), und ein paar Kisten Champagner vor Weihnachten für Aufsichtsräte und Rathaus-Beamte. Aufsichtsratschef der IDR („Industrieterrain Düsseldorf-Reisholz“) ist der Düsseldorfer Oberbürgermeister, der gleichzeitig Chef der genehmigenden Landschaftsbehörde ist. Das roch verdächtig nach Korruption und der Staatsanwalt ermittelt immer noch gegen den ehemaligen IDR-Chef Pröpper.

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