TTIP vor dem Aus: Greenpeace veröffentlicht Geheimdokumente

Das wurde aber auch Zeit: Nachdem seit Juli 2013 hinter fest verschlossenen Türen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP verhandelt wird, haben Greenpeace-Aktivisten nun die Unterlagen in die Finger bekommen und an die Medien weitergegeben. Ein Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR berichtet, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen stark unter Druck setzt und mit dem Wegfall von Exporterleichterungen für die Autoindustrie droht. Greenpeace hat die Internet-Konferenz re:publica für die Veröffentlichung der 240 Seiten Geheimpapiere ausgesucht, um eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vorzustellen. Greenpeace Niederlande hat die okumente vollständig online gestellt, wer sich selbst ein Bild machen will kann die Dokumente hier ansehen und downloaden.
Erklärtes Ziel von TTIP es ist, Handelshindernisse in „nicht-handelspolitischen Bereichen“ zu beseitigen. Die Bevölkerung hat jedoch nach Meinung vieler Umwelt-Organisationen ein Anrecht darauf zu wissen, was in Hinterzimmern verhandelt wird, und auch im EU-Parlament kam es schon zu Tumulten wegen der vorherrschenden Intransparenz. Über die kuriosen Bedingungen unter denen selbst Bundestagsabgeordnete Einsicht in die Unterlagen nehmen können, kann man nur den Kopf schütteln, demokratische Prozesse sehen anders aus.


Übrigens finden sich die TTIP-kritischen Umweltorganisationen wie Greenpeace und der BUND unerwartet in einem Boot mit den Verbandsvertretern der konventionellen Landwirtschaft, die um ihre Pfründe fürchtet. So lässt sich Bauernverbands-Vize Hilse mit den Worten zitieren: „Die in Europa etablierten Standards zu Lebensmittelsicherheit, Natur- und Umweltschutz sowie sozialen Standards dürfen nicht angetastet werden.“ Das ist natürlich Unsinn: Die etablierten Standards reichen keineswegs aus, wie man an der aktuellen Debatten um Glyphosat und das Artensterben auf den Äckern der Republik sehen kann. Und die Bevölkerung sieht das mehrheitlich genau so, nachzulesen in der neuesten Studie des Bunde-Umweltministeriums.

Man würde sich wünschen die Bauern würden sich immer für die von Hilse geforderte „größtmögliche Transparenz sowie demokratische Legitimation.“ einsetzen. Wer einmal versucht hat herauszubekommen wieviel Euro EU-Beihilfe welcher Großagrarier bekommt, der weiß worum es geht: Auch rund um die Arar-Subventionen wurde eine blickdichte Mauer errichtet, vielleicht leakt die auch mal jemand?

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