Klagerechte von Umweltverbänden verbessert

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt das drastische Auswirkungen auf die Baugenehmigung von Industrieanlagen haben könnte. Hat jemand Ahnung wie das auf laufende Verfahren wirkt? Zum Beispiel die CO-Pipeline?

EuGH stärkt Klagerechte von Umweltverbänden (bei Handelsblatt.com am 12.05.2011 veröffentlicht)

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Eine Antwort zu Klagerechte von Umweltverbänden verbessert

  1. Dieter Donner schreibt:

    Zur CO-Pipeline hat dieses Urteil nicht die große Bedeutung. Dort gibt es aber auch seit 2007 erfolgreiche Privatkläger, die von den betroffenen Kommunen auch unterstützt werden. Da bringt der BUND u.a. durch mich Fach – und Presse-Know-how ein und muss die Reserven nicht mit Klagekosten belasten, wo unsere Klagen bei weitem nicht so gute Aussichten auf Erfolg haben, wie die schon laufenden.
    Wie das nach einem neuerlichen Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung aussieht, lassen wir mal auf uns zu kommen.
    Am 23.5-27.5. 2011 wird das Verfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf mündlich verhandelt.

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